1. Allgemeines
Diese allgemeine Geschäftsbedienungen sind Bestandteil jedes zwischen HM-Cocktail und einem Kunden abgeschlossenen Vertrages gleichgültig ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen zum Gegenstand hat. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhergesehene Ereignisse entbinden HM-Cocktail von der Erfüllung abgeschlossener Verträge.

2. Vertragsabschluss, Angebote
Unsere Angebote sind sofern nicht anders vereinbart stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung / Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtsgültig. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern behalten wir uns vor.

3. Preise
Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung). Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab dem Firmensitzt in Westhausen.

Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen/Kunden übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen gehören, bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termin die Liefer- und Leistungsverzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind in für uns in verlustfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehende Forderungen sofort gegen Barzahlung zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

6. Gewährleistungen
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Lieferdatum. Die Gewährleistung gilt nicht für geöffnete Verbrauchsmaterialien und Lebensmittel, die durch unsachgemäßen Umgang beschädigt wurden.

Im Gewährleistungsfall erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, Umtausch oder eine Gutschrift.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug sind wir berechtigt vom Tage des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5% über den Basiszinssatz nach §247 Abs. 1 BGB zu berechnen.

Bei Warenrückforderungen, aufgrund von Zahlungsverzuges bzw. Zahlungsunfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt etwaige Abnützung, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

8. Datenverarbeitung
Die sich aus Geschäftsvorfällen ergebenden Daten werden im Rahmen von Geschäftsdateien gespeichert und an Dritte nicht weitergegeben.

9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecklagen, ist Ellwangen.

10. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne vorstehende Bestimmungen nicht gültig sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Westhausen, den 09.10.2014